Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt
einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans im Bereich der ehemaligen Bader-Immobilie, Adolf-Richter-Straße 8, vorzubereiten mit dem Ziel diesen Bereich als Gewerbefläche zu erhalten und daher die Nutzung für soziale Zwecke künftig auszuschließen.
Um das Verfahren geordnet durchführen zu können ist parallel zum Aufstellungsbeschluss eine Veränderungssperre für diesen Bereich zu beschließen.
Begründung:
Das Thema Neuausweisung, Entwicklung und Überplanung von Gewerbeflächen in der Stadt Pforzheim steht seit Jahren ganz oben in der kommunalpolitischen Debatte.
Da die Möglichkeiten der Neuausweisung von Gewerbeflächen und des damit verbundenen Flächenverbrauchs angesichts der Erfordernisse des Klimaschutzes, dem Erhalt der Biodiversität und dem schonen Umgang mit der Ressource Boden nicht mehr in die heutige Zeit passt und aufgrund von zahlreichen gesetzlichen Regelungen auch gar nicht mehr möglich ist, ist es umso wichtiger für unsere Stadt, dass wir die bestehenden Gewerbegebiete zukunftsfähig entwickeln und dort vorhandene Flächen nicht dem Gewerbe entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Petra Bösl, Axel Baumbusch, Emre Nazli