Gemeinsamer Antrag FDP und Grüne Liste
Externe Untersuchung der Vorgänge rund um die mehrheitliche Ablehnung der Ausübung eines städtischen Vorkaufsrechts für 1,3 Millionen Euro für das Gelände und die Liegenschaften der ehemaligen Papierfabrik in Pforzheim-Dillweißenstein – Vorlage R 1295
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die FDP-Fraktion und die Grüne Liste-Fraktion beantragen, der Gemeinderat möge beschließen:
- Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird gebeten, eine unabhängige Untersuchung zu beauftragen, die potenzielle Befangenheiten und/oder mögliche Vorteilsnahmen, die in Zusammenhang mit der Gemeinderatsentscheidung vom 28.02.2023 zu Vorlage R 1295 stehen, eingehend untersucht.
- Die Untersuchung umfasst folgende Aufträge:
- (i) Die vollständige Aufklärung aller von der Pforzheimer Zeitung am 29. April 2023 (S. 13) aufgegriffenen Sachverhalte und Möglichkeiten hinsichtlich einer potenziellen Befangenheit von Stadträten, die an der Abstimmung zu Vorlage R 1295 teilgenommen haben.
- (ii) Die Darstellung gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit, welche Auswirkung und Folgen die Erkenntnisse aus der vorgenannten Ziffer auf die Entscheidung des Gemeinderats zu R 1295 haben.
- (iii) Die Darstellung gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit, welche Möglichkeiten der Stadt Pforzheim im Lichte der vorgenannten Ziffern hinsichtlich der Erschließung des Geländes der ehemaligen Papierfabrik Dillweißenstein aktuell verbleiben.
- (iv) Sofern Befangenheiten vorlagen, die Darstellung gegenüber Gemeinderat und Öffentlichkeit, inwieweit der Stadt Pforzheim durch Abstimmungshandlungen trotz einer Befangenheit ein Schaden entstanden ist, ggf. wie dieser zu beziffern ist und inwieweit haftungsrechtliche Konsequenzen daraus abgeleitet werden können.
Begründung:
Die Berichterstattung der Pforzheimer Zeitung vom 29.04.2023 legt mögliche Befangenheiten oder Interessenkollisionen bei der Gemeinderatsentscheidung vom 28.02.2023 in den Bereich des Möglichen. Bei dieser Gemeinderatsentscheidung ging es darum, inwieweit eine Nutzbarmachung der Fläche einer alten Papierfabrik für Wohnzwecke in städtischer Regie oder privatwirtschaftlich betrieben werden soll. Kern der Entscheidung war die Frage, ob die Stadt die Nutzung des Vorkaufsrechts zu einem ermittelten Preis von 1,3 Millionen Euro weiter verfolgen soll oder nicht. Der öffentlich bekannte Kaufpreis beträgt jedoch beinahe das Elffache dessen, was als Wert festgelegt wurde sowie das 15-fache des letzten Kaufpreises aus dem Jahr 2011. Der Käufer hat gegenüber der Stadt nicht dargelegt, wie er den Kaufpreis sowie die Entwicklung des Geländes zu finanzieren gedenkt, was in Vorlage R 1295 von der Stadtverwaltung ausführlich dargestellt wurde.
Eine möglicherweise durch Befangenheiten oder Interessenkollisionen herbeigeführte Beeinträchtigung der Entscheidung würde der Stadt Pforzheim großen Schaden zufügen. Deshalb sehen es die Stadträte von FDP und Grüner Liste als notwendig an, dies extern untersuchen zu lassen, um a) jeden Zweifel an der Integrität der Gemeinderatsentscheidung zu beseitigen, sofern nichts bekannt wird, was dem entgegen spricht sowie b) eine Folgenabschätzung potenzieller Tatbestände zu erlangen, die alle Möglichkeiten aufzeigt, das für die Stadt in der momentanen Situation bestmögliche Handlungsfeld aufzuzeigen, sofern eine oder mehrere Befangenheiten vorlagen.
Presseberichterstattung unterliegt strengen Kontrollmechanismen, um Falschberichterstattung zu vermeiden. Für die FDP-Fraktion und die Grüne Liste-Fraktion steht außer Zweifel, dass die Pforzheimer Zeitung sich an Recht und Gesetz sowie die Etikette guter Recherche hält.
Deshalb soll die extern vom Regierungspräsidium Karlsruhe zu beauftragende Untersuchung den im Artikel dargelegten Hinweisen auf geschäftliche Verstrickungen von Mandatsträgern, die an der Abstimmung teilgenommen haben, untersuchen, diese idealerweise entlasten und damit vollständig rehabilitieren. Sofern es „Geschacher und Gemauschel“ (PZ vom 29.04.23, S. 13) gab, gilt es zu bewerten, inwieweit damit Recht gebrochen wurde, was das für die Wirkung des so beeinflussten Gemeinderatsbeschlusses bedeutet, und welche Konsequenzen daraus für den Fortgang der Entwicklung des für die Stadtentwicklung herausragend wichtigen Areals der ehemaligen Papierfabrik erwachsen.
gez.
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender Axel Baumbusch Fraktionsvorsitzender Janis Wiskandt, Emre Nazli, Stellv. Vorsitzender Monika Descharmes, Petra Bösl, Andrea Pachaly-Szalay
