An Herrn Oberbürgermeister
Peter Boch
Neues Rathaus
75158 Pforzheim
Pforzheim, den 18.01.2022
Unteres Enztal – Konzept zum Ausstieg und Betreuung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:
- Im Laufe des Jahres 2022 ein Konzept zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen, wie ein zukünftiger Ausstieg aus der heutigen zentralen Unterbringung von geflüchteten und obdachlosen Personen im Unteren Enztal verlaufen soll (mit einem verbindlichen Zeitrahmen für den Ausstieg).
- Im Laufe des Jahres 2022 ein Konzept zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen, welche soziale und psychologische Betreuungs- und Beratungsmaßnahmen für den geplanten Zeitrahmen in der Unterbringung geplant werden.
Begründung:
Obwohl schon vor mehreren Jahren beschlossen wurde, die Siedlung Unteres Enztal als zentralen Obdachlosenstandort der Stadt aufzugeben, wird die Siedlung auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses vom 21.12.2021 in der heutigen Form weiterhin betrieben. Die Zahl der untergebrachten obdachlosen Personen und Flüchtlingen bleibt nicht nur gleich, sondern wird voraussichtlich in den nächsten Jahren wachsen. Mehrere Bürgeranfragen und die massive Resonanz in der lokalen Presse zum Unteren Enztal in den letzten Monaten zeigten, dass das Schicksal der untergebrachten Menschen und die Bedingungen der Unterbringung sehr vielen Mitbürgern nicht gleichgültig sind. Diesbezüglich stellt sich die Frage, wie lange die Situation noch so bleibt und welche Schritte zum Ausstieg geplant werden. Noch wichtiger ist es für den geplanten Zeitrahmen für eine angemessene Betreuung und Beratung der untergebrachten Personen vor Ort zu sorgen, um den Anschluss derer in die Stadtgesellschaft zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen,
Axel Baumbusch Emre Nazli Petra Bösl
Stadtrat Stadtrat Stadträtin
