An Herrn Oberbürgermeister

Peter Boch

Neues Rathaus

75158 Pforzheim

Pforzheim, den 01.02.2022

Baumschutzsatzung für die Stadt Pforzheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

eine ausgearbeitete Satzung zum Schutz des Baumbestandes für die Stadt Pforzheim zu erlassen.

Begründung:

Die Stadt Pforzheim hat einen stetig abnehmenden alten Baumbestand, dezimiert durch Fällungen in privaten Grundstücken aber auch in den stadteigenen Grünanlagen, Alleen und auf dem Hauptfriedhof. Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse auf der Fraunhoferstraße, der Postwiesenstraße und der großen Empörung deswegen nicht nur in der Nachbarschaft, sondern auch stadtweit, wiederholen wir unseren Antrag vom 14.09.2020.      

Eine Baumschutzsatzung, auch Gehölzschutzsatzung, Baumschutzordnung oder Baumschutzverordnung genannt, ist ein legitimes, rechtliches Instrument, das neben der Eingriffs- Ausgleichs-Regelung und verbindlichen Bauleitplanungen (Bebauungsplan) angesiedelt ist und von diesen getrennt betrachtet werden muss. Die Baumschutzsatzung soll unter anderem die Bauherren dazu verpflichten zu kontrollieren, ob die Bäume auf den Baugrundstücken erhalten werden können bzw. müssen. Auch Nachpflanzungen (Obstbäume inklusive) sollen durch die Baumschutzsatzung angeregt werden. 

Bäume sind dringend notwendiger und nicht ersetzbarer Schutz vor dem Klimawandel.

Gerade in der aktuellen Situation mit zunehmend heißen Sommermonaten und dem drohenden weiteren Klimawandel müssen möglichst viele Bäume aus den folgenden Gründen erhalten werden:

• Stadtbäume tragen zu einer höheren Luftqualität bei (Filterung von Schadstoffen)
• Stadtbäume regulieren die Temperatur und sorgen für kühlere Temperaturen im Sommer (verbessern das Mikroklima)
• Stadtbäume reduzieren Windgeschwindigkeiten (Zunahme von Extremwetterereignissen im Zuge des Klimawandels)
• Stadtbäume mindern die Lärmbelastung
• Stadtbäume reduzieren den Regenwasserabfluss
• Stadtbäume wirken sich positiv auf den CO²-Haushalt aus (Ozonbelastung, Speicherung von Kohlenstoff)
• Stadtbäume beeinflussen psychologische und physiologische Erkrankungen positiv
• Stadtbäume spielen eine zentrale Rolle im Bereich des Arten- und Naturschutzes, nämlich als Lebensraumstätten.

Bäume die Naturdenkmäler sind, aber auch der normale „Stadtbaum“ bedürfen eines besonderen Schutzes. Die meisten Großstädte Deutschlands, wie Augsburg, Bamberg, Göttingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Offenbach, Stuttgart und zahlreiche weitere haben diese Notwendigkeit und die Gesetzeslücken schon erkannt und die Bäume mit einer Baumschutzverordnung unter besonderen Schutz gestellt.

Deshalb fordert die Grüne Liste die Verwaltung erneut auf, für Pforzheim eine Baumschutzverordnung, wie sie in anderen Städten seit Jahren existiert, zu erlassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Axel Baumbusch            Emre Nazli                      Petra Bösl

Stadtrat                        Stadtrat                          Stadträtin