An Herrn Oberbürgermeister
Peter Boch
Neues Rathaus
75158 Pforzheim

Pforzheim, den 01.07.2019

Bayram – Zuckerfest

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Stadt Pforzheim möge sich mit den drei geschäftsführenden Schulleitern in Verbindung setzen und darauf hinwirken, dass künftig der erste Tag des Zuckerfestes, auch Ramazan Bayrami genannt als beweglicher Ferientag bestimmt und in die Schulplanung aufgenommen wird.

Begründung:

Der hohe Migrationsanteil  Pforzheims mit seinem relativ hohen muslimischen Anteil sollte auch in der Pflege der religiösen Bräuche einen Ausdruck finden. Die Festlegung eines neuen beweglichen Ferientages kann, in Absprache mit den Schulleitern  durch die Stadt erfolgen. In Bremen sind sogar seit 2013  drei islamische Feiertage den christlichen und jüdischen gleichgestellt. Schüler der allgemeinbildenden Schulen sowie der Fach- und Berufsfachschulen haben an den benannten religiösen Feiertagen ihrer Religionsgesellschaften unterrichtsfrei.

Nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst über die Auswirkungen des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage sowie anderer religiöser und nationaler Feiertage auf den Unterricht an den Schulen vom 7. Juli 2015 (KWMBl S. 117 – FeiertagsKMBek), sind jüdische, christlich-orthodoxe und muslimische Schülerinnen und Schüler an bestimmten beweglichen Feiertagen ohne besonderen Antrag von der Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht und sonstigen schulischen Veranstaltungen befreit. Die Erziehungsberechtigten bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler bleiben verpflichtet, die Schule rechtzeitig über den Grund und die Dauer der Abwesenheit zu unterrichten.

Die religiöse Vielfalt der Stadtgemeinschaft sollte sich auch in den Regelungen zu den beweglichen Ferientagen wiederspiegeln.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Baumbusch            Dr. Eckard von Laue        Emre Nazli

Stadtrat                        Stadtrat                         Stadtrat