Aufstockung des Polizeivollzugsdienstes

An Herrn Oberbürgermeister
Peter Boch
Neues Rathaus
75158 Pforzheim

Pforzheim, den 25.11.2019

Aufstockung des Polizeivollzugsdienstes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt,

eine Aufstockung des Polizeivollzugsdienstes um bis zu 10 Personalstellen, zunächst auf 5 Jahre befristet, zu veranlassen. Zusätzlich sollen Verkehrs- und Ordnungsdelikte stärker geahndet werden. 

Begründung:

Das deutlich zunehmende wilde Parken in allen Stadträumen und ein zunehmendes  Verkehrschaos zu den Hauptzeiten des Berufsverkehrs auf den Straßen und an den Verkehrsknotenpunkten, hier besonders das unerlaubte Einfahren in volle Kreuzungen,  müssen strenger reguliert und auch sanktioniert werden um ein gutes Weiterkommen für alle zu gewährleisten.

Durch eine strengere Kontrolle

  • des Fahrverhaltens (speziell der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen in Tempo 30 Gebieten vor Schulen und Kindergärten),
  • des Verkehrsraumes,
  • des ruhenden Verkehrs (speziell dem wilden Parken an allen möglichen und unmöglichen Stellen)
  • der Verkehrsteilnehmer und
  • der Fahrzeuge (besonders auch auf unerlaubtes Tuning hin) sowie
  • eine stärkere Ahndung bei Verkehrsdelikten,

soll die öffentliche Ordnung im Verkehrsbereich wieder hergestellt werden.

Dazu kommt die verstärkte Verschmutzung der Stadt durch achtloses Wegwerfen von Zigarettenkippen, Papier, Müll, das Hinterlassen von Hundekot usw. und noch einigen anderen Bereichen der öffentlichen Ordnung. Zu beobachten ist die immer selbstverständlichere, ganz öffentliche Inanspruchnahme von Verschmutzung, Zerstörung und Verkehrsbehinderung des gemeinsamen Raumes als sei dies ein Bürgerrecht. So kann der öffentliche Gemeinschaftsraum einer Stadt nicht funktionieren. Die einfache Regel für Alle, einen Raum so zu verlassen, wie man ihn vorgefunden hat, scheint zunehmend unbekannt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Baumbusch            Emre Nazli                      Petra Bösl

Stadtrat                        Stadtrat                          Stadträtin

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