Antrag_Vorzeitige Haushaltsberatungen 31.01.2018

An Herrn Oberbürgermeister
Peter Boch
Neues Rathaus
75158 Pforzheim

Pforzheim, den 31.01.2018

Vorzeitige Haushaltsberatungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt,
1. das Einbringen des Doppelhaushalts 2019/2020 auf den März 2018 vorzuziehen
2. die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 im April 2018 anzusetzen.
Begründung:
Ausgelöst durch die jüngsten Beratungen im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zu den städtischen Bädern wird klar, dass ohne eine schlüssige und sinnvolle Gesamtstrategie des nächsten Doppelhaushalts 2019/2020 hier keine Entscheidung gefällt werden kann. Denn der von allen Ratsfraktionen geforderte Neubau des Huchenfelder Bades würde allein jährlich 700.000 € kosten. Dazu kommen im Vorfeld mehrere von der Verwaltung versprochene oder bereits durchgeführte Entscheidungen, die den Doppelhaushalt 2019/2020 entscheidend prägen und belasten werden. Diese sind bisher nicht in eine sinnvolle Gesamtstrategie eingebettet:
Allein 240.000 € kostet die „Brötchentaste“ mit dem freien Parken in den ersten 30 Minuten. Die Gegenfinanzierung durch die Erwartung höherer Steuereinnahmen ist auch angesichts der geplanten Senkung der Gewerbesteuer mehr als fraglich. Denn diese wird zunächst zusätzlich weniger Einnahmen bringen. Die Stadt spart zurzeit, indem sie die Kita-Azubis teilweise zum Personal rechnet. Das soll 2018 ausgesetzt werden, weil es an Azubis fehlt. Wodurch 250.000 € den städtischen Haushalt weiter belasten werden. Das städtische Sicherheitspaket soll ausgeweitet werden und wird zusätzliche Kosten in noch unbekannter Höhe bringen. Dies wären Themen für den Haushaltsstrukturausschuss gewesen, der jedoch leider von Seiten der Verwaltung abgesetzt wurde. Sollte der Haushalt 2019/2020 erst kurz vor Weihnachten, wie geplant, verabschiedet werden und
diese Vielzahl an finanziell weitreichenden Entscheidungen, wie von der Verwaltung geplant, schon vorher fallen, dann werden die nötigen Streichungen regelrecht brutal ausfallen und nahe an die Situation der Zwangsverwaltung heranreichen, weil kaum weiteres Geld für freiwillige städtische Maßnahmen zur Verfügung steht. Denn dieses ist bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen überwiegend durch die Verwaltung ausgegeben worden, auch in Erfüllung der Wahlversprechen von Oberbürgermeister Boch. Das wäre eine Situation die die eigentliche Funktion von Haushaltsberatungen ad absurdum führt, denn das zurzeit wenige Geld, welches dort sinnvoll und strategisch einzusetzen wäre, ist dann bereits überwiegend ausgegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Baumbusch            Dr. Eckard von Laue        Emre Nazli

Stadtrat                           Stadtrat                             Stadtrat