Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt

eine Auflistung über die konkreten Ergebniserwartungen der Stadtverwaltung aufgrund der Änderung bei Berechnung der Grundsteuer im Vergleich zu den Vorjahren offenzulegen.

Begründung:

Durch Änderungen bei der Berechnung der Grundsteuer werden viele Eigentümer*innen stärker belastet. Die Stadt Pforzheim liegt unter den 1.100 Gemeinden in Baden-Württemberg mit einem Hebesatz von 550% bei der Grundsteuer B auf Platz 7, noch vor der bekanntermaßen teuren Landeshauptstadt Stuttgart.

In Kombination mit der aktuellen Inflation, wird der hohe Hebesatz uns Bürgerinnen und Bürger zusätzlich hart treffen. Infolge dessen ist eine Prüfung des Hebesatzes zwingend erforderlich, da die Grundsteuer von der Eigentümer*innen an Mieter*innen weitergegeben wird und das Wohnen und damit für alle Bürgerinnen und Bürger unnötig verteuert.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Baumbusch – Emre Nazli – Petra Bösl