PZ: Über Finanzstrategie schwebt drohend die Pandemie

Stadträte bereiten sich auf besonders knifflige Haushaltsberatungen vor.

Klare Regeln für die Zukunft und zusätzliche Sorgen wegen Corona.

CLAUDIUS ERB | PFORZHEIM

Corona prägt und dominiert bis auf Weiteres alles – auch die Arbeit im Rathaus und die städtische Finanzpolitik. Foto: Erb

Die Pforzheimer Haushaltsberatungen sind ohnehin stets überaus kompliziert. Doch für Ende dieses Jahres müssen sich Rathausspitze und Gemeinderat ziemlich sicher auf einen besonders heißen Tanz um Geld und Zahlen gefasst machen. Gelingen soll dieser Kraftakt nicht zuletzt dank weiterer selbstgesteckter Ziele, die der Haushaltsstrukturausschuss wie der Hauptausschuss am Dienstag einstimmig beschlossen hat.

Finanzbürgermeister Dirk Büscher schwor das Gremium auf eine „gemeinsame Mammutaufgabe“ ein, die etwa Michael Schwarz (Freie Wähler) als „nicht einfach“, Felix Herkens (Bündnisgrüne) als „schwierig und spannend“ bezeichnete. Denn eigentlich, so Axel Baumbusch (Grüne Liste), sei dieses verabschiedete Papier schon wieder überholt – von der Corona-Pandemie, die „eine Bildungspandemie und eine soziale Pandemie“ mit sich bringe.

Mahnung zur Zurückhaltung

Ausgehend von einer Klausurtagung des Gemeinderats vom Dezember 2019, also vor der Pandemie, hatte die Stadtverwaltung ergänzende Vorgaben definiert (die PZ berichtete). Demnach soll die jährliche Kreditaufnahme auf zehn Millionen Euro begrenzt werden, das jährliche Investitionsvolumen auf höchstens 40 Millionen Euro. Weitere Ziele sind das Erwirtschaften der jährlichen Tilgungsraten von sechs Millionen Euro sowie mittelfristig eines Finanzierungsbeitrags für Investitionen von 20 Millionen Euro. Und: Ab 2025 ist das ordentliche Ergebnis auszugleichen. Dafür muss eine weitere Konsolidierung erfolgen. Es gelte, sich „auf das unabdingbar Notwendige“ zu beschränken, so Kämmerer Konrad Weber. Im Beschluss ist „Zurückhaltung bei zusätzlichen freiwilligen Leistungen“ festgehalten.

Die zurückliegenden Jahre waren geprägt von Turbulenzen. Nicht zuletzt auch durch den Beschluss zur Haushaltskonsolidierung, geht es seit 2016 wieder bergauf. 2017 bis 2020 wurden relativ hohe Überschüsse erzielt. Die Verschuldung konnte vom Höchststand im Jahr 2017 bei 182Millionen auf nun 152 Millionen Euro abgebaut werden. Doch für 2021 bis 2024 rechnet Büschers Dezernat mit einer deutlichen Verschlechterung der Haushaltslage. 2024 würden die Finanzierungsmittel für Investitionen dann wieder unterhalb des Mindestüberschusses liegen. Die Mittel, um Kreditverpflichtungen zu bedienen, könnten nicht mehr erwirtschaftet werden. Man könne kaum noch investieren und laufe Gefahr, vom Regierungspräsidium keine Genehmigung für Kreditaufnahmen zu erhalten.

Diese Prognose berücksichtige noch nicht die weiteren Haushaltsrisiken. Allen voran die Folgeschäden der Pandemie, aber unter anderem auch den Rückgang der Steuereinnahmen und Zuweisungen aus dem Finanzausgleich, die steigende Arbeitslosigkeit, die Beteiligung der Kommunen am Schuldenabbau oder am ÖPNV-Rettungsschirm sowie Kostensteigerungen im Sozialbereich. Treten diese Risiken ein, führten sie „zu einem höheren und schnelleren Spardruck“, so die Kämmerei.

Ringen ums Konkrete

Jacqueline Roos (SPD) sprach von einem „relativ überschaubaren“ finanziellen Spielraum bei einer Vielzahl von Aufgaben, von denen man etliche „von Bund und Land aufgedrückt“ bekomme. Während Bernd Grimmer (AfD) kritisierte, dass zu viele „abstruse Projekte im außen- und entwicklungspolitischen Bereich“ von Pforzheim adaptiert worden seien, wies Baumbusch auf den Handlungsbedarf im Sozialen wie bei Bildung und Digitalisierung hin. Und Christof Weisenbacher (WiP) mahnte: Eine Kommune ohne freiwillige Ausgaben, etwa bei Bädern, Kultur oder Wirtschaftsförderung, sei „tot“. Philipp Dörflinger (Junge Liste) betonte, es müssten mehr private Investoren in die Stadt gelockt werden. Trotz grundsätzlicher Einigkeit darf man sich also auf ein beherztes Ringen ums Konkrete einstellen. Oder wie es Büscher an die Stadträte gerichtet formulierte: „Die politische Gestaltung bleibt Ihnen unbenommen.“

Quelle: Pforzheimer Zeitung  29.04.2021

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