An Herrn Oberbürgermeister

Peter Boch

Neues Rathaus

75158 Pforzheim

Pforzheim, den 12.10.2021

Jugendbeteiligung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt ein verbindliches Verfahren zu entwickeln, das die Beteiligung der Jugendlichen bei der zukünftigen Planung und Bewertung aller Bau- und Gestaltungsprojekte der Stadt Pforzheim, die das Leben der Kinder und Jugendlichen des entsprechenden Einzugsgebietes betreffen, ermöglicht.

Begründung:

In §41a der Gemeindeordnung (GemO) heißt es: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln“. Die Erfahrungen und Beobachtungen der letzten Jahre zeigen, dass vor allem im Rahmen unterschiedlicher Entwicklungsmaßnahmen die Partizipation der, durch die Maßnahmen betroffenen, Jugendlichen nicht gewährleistet wird. Ein Mittel, die Kinder- und Familienfreundlichkeit einer Stadt zu steigern besteht darin, ihre Akteure aktiv ins Stadtleben einzubinden. Ganz besonders gilt dieser Grundsatz für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei sie betreffenden Maßnahmen (Gestaltung öffentlicher Plätze, Planung von Sport- und Freizeitanlagen (z.B. Unterstände), Spielraumplanung (z.B. Spielplätze), Schulbau und –Schulrenovierungen,  etc.).      

Mit freundlichen Grüßen,

Axel Baumbusch            Emre Nazli                      Petra Bösl

Stadtrat                        Stadtrat                          Stadträtin