Klimanotstand in Pforzheim?

Antrag_Klimanotstand 20.05.2019

An Herrn Oberbürgermeister
Peter Boch
Neues Rathaus
75158 Pforzheim

Pforzheim, den 20.05.2019

Klimanotstand in Pforzheim?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die untenstehenden Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen. Folgende Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimaschutzziele werden geprüft und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt:

A) Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten

Soweit die Stadt über städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge über eine entsprechende Handhabe verfügt, wird für Neubauteneine in der Jahresbilanz klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteillokal verfügbarer regenerativer Energien als Ziel fixiert. Geprüft wird, ob sich durch die klimaneutrale Energieversorgung ein Zielkonflikt zum geförderten Wohnungsbau ergibt.

B) Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt

Die Stelle eines Mobilitätsmanagers/einer Mobilitätsmanagerin wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021/2022 eingebracht. Hauptziel des Mobilitätsmanagements ist die Verminderung des motorisierten Individualverkehrs: Mit „weichen“ Maßnahmen soll bei möglichst vielen VerkehrsteilnehmerInnen Verständnis für die „harten“ Maßnahmen zur Steuerung des ruhenden und des fließenden Verkehrs gewonnen werden, um ein Umdenken bei der Wahl der Verkehrsmittel zu erreichen.

C) Energiemanagement für städtische Gebäude

Das Baurechtsamt wird aufgefordert, bis Ende 2020 zusammen mit dem Klimaschutz-beauftragten zu prüfen, mit welchen Kosten und möglichen Einsparungen die Einrichtung einer Stelle zum Energiemanagement für die städtischen Gebäude verbunden ist.

D) Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zu den nächsten Haushaltsberatungenmehrere Varianten für ein Anreizprogramm zur Sanierung des Gebäudebestands zu prüfen und dem Gemeinderat zusammen mit anderen möglichen Maßnahmen zur Beschlussfassung vorzulegen.

E) European Energy Award

Es sollen zwei VertreterInnen der Fridays-for-Future-Bewegung zu einem Gespräch mit OB Boch eingeladen werden. Es sollte geprüft werden, inwieweit die Teilnahme am European Energie Award sinnvoll ist. Dem Gemeinderat wird hierzu im 4. Quartal 2019 berichtet.

F) Konvent der Bürgermeister

Pforzheim ist Mitglied des Konventes der Bürgermeister und hat sich verpflichtet die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 zu reduzieren und ein integriertes Konzept für Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel einzuführen. Ein Bericht über den bisherigen Verlauf sollte auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden.

Begründung:

Auch in Pforzheim demonstriert die Fridays-for-future-Bewegung (FFF) für eine dringliche Intensivierung der Klimaschutzanstrengungen. Die durch diese Bewegung angeregte Ausrufung des Klimanotstands dient dazu, „alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.“ Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer welche Beiträge erbringen kann und muss. Egal ob es sich um die individuelle Ebene von Unternehmen und Privathaushalten oder um kollektive Ebenen (Kommune, Kreis, Bund, Land – aber auch Vereine und Verbände) handelt: alle müssen etwas unternehmen und dabei aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten gut miteinander zusammenarbeiten.
Die Stadt Pforzheim kann mit ihren kommunalen Handlungsmöglichkeiten in den folgenden Bereichen am meisten erreichen:- lokale Energie- und Verkehrspolitik- Flächennutzung- Versorgung und Entsorgung (z. B. Wasser, Abwasser; Abfälle via Landkreis)- öffentliche Beschaffung- als den BürgerInnen nahestehendste Gebietskörperschaft (Vorbildfunktion, Kommunikationsfunktion zur Bewusstseinsbildung)Die bereits bestehenden Maßnahmen und Aktivitäten wie das Pforzheimer Klimaschutzkonzept, der Konvent der Bürgermeister, das städtische Klimaschutz- und Energiemanagement, sowie die energetische Gebäudesanierung sollten auf mögliche Optimierungen hin überprüft werden, auch eine Solarpflicht für Neubauten ist zu erwägen.

Mit freundlichen Grüßen


Axel Baumbusch            Dr. Eckard von Laue        Emre Nazli

Stadtrat                         Stadtrat                           Stadtrat

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