Eilantrag: Demo – “Die Rechte” untersagen

An Herrn Oberbürgermeister
Peter Boch
Neues Rathaus
75158 Pforzheim

Pforzheim, den 29.04.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den

Eilantrag:

dass die Stadt Pforzheim umgehend eine richterliche Verfügung erwirkt, um die angemeldete Demonstration von „Die Rechte“ am 11.05.2019 aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

Begründung:

Die Demonstration findet parallel zu einem vorher angemeldeten Kinderfest in der Innenstadt statt. Da Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu erwarten sind, ist die Sicherheit der Kinder nicht gewährleistet. Dafür spricht auch, dass die Ladenbesitzer aufgefordert wurden Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und dass die Tourist-Information deswegen an diesem Tag geschlossen bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Baumbusch            Dr. Eckard von Laue        Emre Nazli

Stadtrat                         Stadtrat                           Stadtrat

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