Änderung der Gleitzeitkonten auf Arbeitszeitkonten gem. § 10 TVöD für städtische Mitarbeiter

An Herrn Oberbürgermeister
Peter Boch
Neues Rathaus
75158 Pforzheim

Pforzheim, den 08.07.2019

Änderung der Gleitzeitkonten auf Arbeitszeitkonten gem. § 10 TVöD für städtische Mitarbeiter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt die Überstundensituation der rund 2700 städtischen Mitarbeiter besser zu klären. Ein Freizeitausgleich für Überstunden darf im Krankheitsfall wie bei den aktuellen Gleitzeitkonten nicht mehr verfallen. Aus diesem Grund sollen die Gleitzeitkonten auf Arbeitszeitkonten gem. § 10 TVöD umgestellt werden. Hierzu soll eine Dienstvereinbarung ausgearbeitet werden, die einvernehmlich von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Interesse der Mitarbeiter beschlossen wird.

Begründung:

Nach der derzeitigen Regelung können auf den Gleitzeitkonten bis zu 80 Überstunden erfasst werden. Sollte der Mitarbeiter an dem Tag an dem er diese Überstunden für einen Freizeitausgleich nutzt erkranken, wird dies nicht berücksichtigt und die Stunden dem Mehrarbeitszeitkonto auch nicht wieder gutgeschrieben. Dies ist bei einem Arbeitszeitkontenmodell gem. § 10 TVöD anders geregelt. Beide Varianten sind rechtlich korrekt, jedoch tragen im Gleitzeitkontenmodell das Risiko die Arbeitnehmer. Wir sind der Überzeugung, dass eine Erkrankung keinen Freizeitausgleich für bereits geleistete Arbeit ersetzt.

Der öffentliche Dienst und damit auch unsere Stadtverwaltung steht in einem starken Wettbewerb um gute Fachkräfte. In Anbetracht dieser Situation und zur Attraktivitäts-steigerung sowie Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erachten wir die Umstellung auf Arbeitszeitkonten für sinnvoll, richtig und damit erstrebenswert. 


Mit freundlichen Grüßen

Axel Baumbusch            Dr. Eckard von Laue        Emre Nazli

Stadtrat                        Stadtrat                         Stadtrat

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