Antrag_Rücknahme Kürzungen Aidshilfe 17.09.2018

An Herrn Oberbürgermeister
Peter Boch
Neues Rathaus
75158 Pforzheim

Pforzheim, den 17.09.2018

Rücknahme der erneuten Kürzungen für die Aidshilfe Pforzheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die geplanten erneuten Kürzungen über 25% für die Aidshilfe Pforzheim wieder zurück zu nehmen.

Begründung:

Es wurden der Aidshilfe Pforzheim bereits 25% der städtischen Zuschüsse gekürzt. Eine weitere Kürzung summiert sich damit auf die Hälfte der Mittel. Das führt zu einer direkten Existenzgefährdung des für die Stadt wichtigen Vereins.

Seit 30 Jahren garantiert er professionelle Begleitung und Beratung von Menschen mit HIV und Aids und leistet einen sehr wichtigen Beitrag in der Prävention und Selbsthilfe, dazu wurde der Ausbau der Prostitutionsberatungsstelle geplant und im Migrationsbereich nimmt die Arbeit aktuell zu. Durch die voraussichtliche Einführung der Präexpoitionsprophylaxe als Kassenleistung ab 2019 und die Einführung der Selbsttests kommen weitere Herausforderungen auf die Beratungsstellen zu, die keine andere Institution übernehmen kann. Durch eine Existenzgefährdung der Aidshilfe werden Klienten im Stich gelassen, denn die Hauptbetroffenengruppen  werden in keiner vergleichbaren Struktur aufgefangen. Gesundheitsämter und Krankenkassen übernehmen keine Beratung und keine Begleitung.

Als Folge werden aller Voraussicht nach erheblich höhere soziale Kosten für die Stadt entstehen. Die geplante Kürzung ist dazu, verglichen mit den Kürzungen bei anderen Vereinen unverhältnismäßig hoch.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Baumbusch            Dr. Eckard von Laue        Emre Nazli

Stadtrat                         Stadtrat                           Stadtrat