An Frau
Oberbürgermeisterin Augenstein
Neues Rathaus
75158 Pforzheim

 

Rückholung von Aufgaben von Privaten

 

06.06.07


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Augenstein,

die Grüne Liste stellt den

Antrag:

die Verwaltung wird beauftragt

  1. die öffentlichen Aufgaben, die an Private vergeben wurden, zu überprüfen
  2. eine Vollkostenrechnung zu erstellen, um einen Vergleich zu haben, ob die private Erstellung oder die öffentliche Hand kostengünstiger arbeitet
  3. und ggf. die Rückholung der Aufgaben zu prüfen.

Begründung:

In den letzten Jahren wurden einige städtische Leistungen privatisiert. Eine Begründung für die Privatisierung war immer das Argument der Kosteneinsparung.

Im Norden der Republik gibt es jetzt eine Gegenbewegung, sprich in einigen Städten und Gemeinden werden privatisierte Aufgaben wird zur öffentlichen Hand zurückgeholt.
Ein Beispiel ist die Müllabfuhr in der Stadt Xanthen. Hier wurde in einer „Vollkostenrechnung“ nachgewiesen, dass die Stadt diese Dienstleitung günstiger anbieten kann, unter der Voraussetzung, dass man die Kosten, die im Sozialhaushalt entstehen dazurechnet.

Wir regen daher an, dass eine Überprüfung stattfindet und ggf. eine Rückholung von Aufgaben veranlasst wird.

Mit freundlichen Grüßen


Sibylle Schüssler     Renate Thon     Axel Baumbusch

Stadträtin               Stadträtin         Stadtrat

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