An Frau
Oberbürgermeisterin Augenstein
Neues Rathaus
75158 Pforzheim

  

 

26.02.2008

Vergabe von Leistungen an Dritte

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Augenstein,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, darzulegen, wie viele Einsparungen in den Jahren 2005 – 2007 durch die Vergabe von Leistungen an Dritte erreicht wurden, wie hoch die Kosten der Leistungen an Dritte waren und wie viele Stellen in dem fraglichen Zeitraum abgebaut wurden.

Begründung:

Privatisierung von kommunalen Leistungen wird oft als „Allheilmittel“ angesehen, um Einsparungen im städtischen Haushalt zu erreichen.

Es darf zum einen jedoch bezweifelt werden, dass diese Rechnung immer aufgeht. Es ist daher darzulegen, wie das Preis-Leistungsverhältnis bei Vergabe von Leistungen an Private sich tatsächlich darstellt.

Ein weiteres Argument dafür, sich mit der Vergabe von kommunalen Leistungen an Private auseinanderzusetzen, ist die Tatsache, dass diese oft mit Stellenabbau im Arbeiterbereich einhergeht, was kurzfristig den Stellenetat der Stadt entlastet, aber Einfluss auf die noch immer sehr hohe Arbeitslosigkeit in der Stadt haben kann. Ausgaben, die eventuell eingespart werden, können so die Ausgaben der Stadt für die Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II erhöhen.

Wir bitten diesem Antrag stattzugeben und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Sibylle Schüssler                        Renate Thon                             Axel Baumbusch

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